spiegel.de / found 672 days ago

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt - SPIEGEL ONLINE

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.