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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt - SPIEGEL ONLINE
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen recht.
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HendrikZuehlke Verfassungsgericht gibt Klage der Grünen recht und stärkt Parlarmentsrechte #Grüne |
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rainerSpunkt Eigentlich peinlich, Einmal mehr muss das Verfassungsgericht die Regierung belehren |
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romm256 "Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über ... #ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert" via #spon |
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krisentalk Bundesverfassungsgericht rügt ESM Informationspolitik der Regierung #Eurokrise #StopESM |
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Didiman2000 Die Bundesregierung mag den Bundestag nicht: - Lieber geheim verhandeln und nichts sagen, bevor es zu spät ist. |
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Fahrenheit23 Was bringt ein Urteil wenn es keine Konsequenz auf das Gesetz hat. |
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OlleMuddi Jup! Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und muss nachsitzen: |
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Ich2ES Wie können die Parteien im Bundestag dem #ESM schon zugestimmt haben, wenn jetzt das #BVerfG gerade entscheidet |
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_hdb #linke Wie immer,stets das Wort Verfassungs im Munde führen, #cdu #csu #fdp, verfassungskonform handeln geht nicht! |