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ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers
Die Parlamente sind nicht die Bettler unter dem europäischen Tisch, die darauf warten müssen, welche Krümel herunterfallen. In diese Rolle drängt sie die EU-Krisenpolitik. Das Verfassungsgericht erklärt Merkel nun, dass repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie allein Repräsentantin ist. Mit einer fulminanten Entscheidung holt es die Parlamente wieder an den Tisch - dorthin, wo sie in einer Demokratie hingehören. Denn Politik lebt vom Vertrauen der Menschen, nicht vom Vertrauen der Märkte.
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Olingoli 1. ESM-Urteil BVG - Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle eines Bettlers, 19.6.12, Fiskalpakt-Prüfung steht an: |
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linksgruen Bundesverfassungsgerichts - Wer Parlamente abschaltet, verstärkt die Krise - Politik - sueddeutsche.de via @SZ |
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hesika ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - sueddeutsche.de via @SZ |
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kulturmedia_eu ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers |
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medpirat ESM-Urteil des BVG - Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers - via @SZ |
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Ronntex EUnigkeit und Recht und Freiheit. Ziel der Parlamentsausschaltung ist die Schaffung eines supranationalen EU-Staates. |
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qnbechtel #Union sollte dringend in der Opposition darüber nachdenken dürfen, was Demokratie bedeutet via @SZ |
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Schuldensuehner #ESM-Urteil des BVerfG: Karlsruhe befreit Parlament aus der Rolle des Bettlers. Ein echter Prantl. via @creation_2011 |
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Kon_Stantinos ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers via @SZ |
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imminentbiz Federal Constitutional Court of Germany has spoken "... befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers" via @SZ |
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oliverdasgupta #ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - @SZ-Kommentar von Heribert Prantl Rechte des Bundestages #bundestag |
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OliverSchnock Auch aus der Reihe "Was gesagt werden muss"... #BVG #ESM #Demokratie #Sueddeutsche |
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propagare +++Die Regierung hat mit dem ESM die Bundestagsrechte verletzt - Zweiter Senat Bundesverfassungsgericht/Karlsruhe |
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SZ Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers. Kommentar von H. Prantl zum #ESM-Urteil des #BVerfG (mikö) |
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bundestagbits Kommentar v. Heribert Prantl (#SZ): Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers - |